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   VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 11 S 2721/20   

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VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 11 S 2721/20 (https://dejure.org/2021,4974)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.03.2021 - 11 S 2721/20 (https://dejure.org/2021,4974)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. März 2021 - 11 S 2721/20 (https://dejure.org/2021,4974)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 166 Abs 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 117 Abs 1 S 2 ZPO, § 166 Abs 2 S 1 VwGO, § 25 Abs 5 AufenthG 2004
    Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren; zur Herleitung eines Aufenthaltsrechts unter dem Gesichtspunkt "faktischer Inländer"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (36)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.2020 - 11 S 3282/19

    Prozesskostenhilfe für subsidiär Schutzberechtigten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 11 S 2721/20
    Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht ist regelmäßig auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs abzustellen (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16.01.2020 - 11 S 3282/19 -, juris Rn. 3, vom 27.08.2019 - 11 S 1879/19 -, juris Rn. 3 und vom 23.04.2019 - 11 S 2292/18 - juris Rn. 3; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 166 Rn. 40; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17 -, juris Rn. 25), sodass Verzögerungen der gerichtlichen Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag nicht zu Lasten des Antragstellers gehen können (BVerfG, Beschluss vom 26.09.2020 - 2 BvR 1942/18 -, juris Rn. 15).

    Bewilligungsreife lag vor, nachdem die Beklagte zum mit der Klageschrift verbundenen Prozesskostenhilfeantrag Stellung hatte nehmen können (vgl. VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 16.01.2020 - 11 S 3282/19 -, juris Rn. 4).

    Ein Anspruch des Klägers auf fehlerfreie Ermessensausübung, für dessen gerichtliche Durchsetzung Prozesskostenhilfe hätte bewilligt werden können (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.01.2020 - 11 S 3282/19 -, juris Rn. 7 ff.), bestand aber auch nicht insoweit, als die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und die Ausstellung eines Reiseausweises im Ermessen der Beklagten stehen.

    Dem Vorbringen des Klägers waren weder die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Fallgestaltung der §§ 5 ff. AufenthV (Reiseausweis für Ausländer; dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.01.2020 - 11 S 3282/19 -, juris) noch diejenigen der Fälle des Art. 28 StlÜbk (Reiseausweis für Staatenlose; dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.08.2019 - 11 S 1879/19 -, juris) zu entnehmen.

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 11 S 2721/20
    Vielmehr besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheint wie ein Unterliegen, der Prozessausgang also offen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, juris Rn. 26, und vom 22.05.2012 - 2 BvR 820/11 -, juris Rn. 10).

    Denn die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17.02.2020 - 1 BvR 3182/15 -, juris Rn. 15, vom 05.12.2018 - 2 BvR 2557/17 -, juris Rn. 14, und vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, juris Rn. 26).

  • BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 3182/15

    Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 11 S 2721/20
    Denn die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17.02.2020 - 1 BvR 3182/15 -, juris Rn. 15, vom 05.12.2018 - 2 BvR 2557/17 -, juris Rn. 14, und vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, juris Rn. 26).

    Dies ist mit dem Verbot, "schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfragen" im Prozesskostenhilfeverfahren zu entscheiden, nicht gemeint (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26.09.2020 - 2 BvR 1942/18 -, juris Rn. 13, vom 07.07.2020 - 1 BvR 2447/19 -, juris Rn. 7, und vom 17.02.2020 - 1 BvR 3182/15 -, juris Rn. 15).

  • BVerfG, 26.09.2020 - 2 BvR 1942/18

    Verletzung des Rechts auf effektiven und gleichen Rechtsschutz durch Versagung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 11 S 2721/20
    Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht ist regelmäßig auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs abzustellen (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16.01.2020 - 11 S 3282/19 -, juris Rn. 3, vom 27.08.2019 - 11 S 1879/19 -, juris Rn. 3 und vom 23.04.2019 - 11 S 2292/18 - juris Rn. 3; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 166 Rn. 40; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17 -, juris Rn. 25), sodass Verzögerungen der gerichtlichen Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag nicht zu Lasten des Antragstellers gehen können (BVerfG, Beschluss vom 26.09.2020 - 2 BvR 1942/18 -, juris Rn. 15).

    Dies ist mit dem Verbot, "schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfragen" im Prozesskostenhilfeverfahren zu entscheiden, nicht gemeint (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26.09.2020 - 2 BvR 1942/18 -, juris Rn. 13, vom 07.07.2020 - 1 BvR 2447/19 -, juris Rn. 7, und vom 17.02.2020 - 1 BvR 3182/15 -, juris Rn. 15).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.08.2019 - 11 S 1879/19

    Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose; Ermessen; Möglichkeit der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 11 S 2721/20
    Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht ist regelmäßig auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs abzustellen (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16.01.2020 - 11 S 3282/19 -, juris Rn. 3, vom 27.08.2019 - 11 S 1879/19 -, juris Rn. 3 und vom 23.04.2019 - 11 S 2292/18 - juris Rn. 3; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 166 Rn. 40; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17 -, juris Rn. 25), sodass Verzögerungen der gerichtlichen Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag nicht zu Lasten des Antragstellers gehen können (BVerfG, Beschluss vom 26.09.2020 - 2 BvR 1942/18 -, juris Rn. 15).

    Dem Vorbringen des Klägers waren weder die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Fallgestaltung der §§ 5 ff. AufenthV (Reiseausweis für Ausländer; dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.01.2020 - 11 S 3282/19 -, juris) noch diejenigen der Fälle des Art. 28 StlÜbk (Reiseausweis für Staatenlose; dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.08.2019 - 11 S 1879/19 -, juris) zu entnehmen.

  • BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 11 S 2721/20
    Unabhängig davon dürfte die vom Kläger begangene Straftat ein generalpräventives Ausweisungsinteresse begründen, das auch bei Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 25.03.2014 - 2 LB 337/12

    Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 1 AufenthV hinsichtlich Ausstellung eines

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 11 S 2721/20
    Insbesondere kann seinen Angaben nicht einmal mit der nötigen Deutlichkeit entnommen werden, dass er seiner Auffassung nach tatsächlich staatenlos ist und aus welchen Gründen dies der Fall sein soll, obwohl er, soweit dem Vorbringen in erster Instanz zu entnehmen ist, von türkischen Staatsangehörigen abstammt (zum Abstammungsprinzip im türkischen Staatsangehörigkeitsrecht vgl. Art. 7 des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes Nr. 5901 vom 29.05.2009; dazu etwa Nds. OVG, Urteil vom 25.03.2014 - 2 LB 337/12 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24.11.2016 - 8 K 2185/14 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20

    Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 11 S 2721/20
    Das genügt angesichts des Umstands, dass eine Suchterkrankung des Klägers eine wesentliche Ursache seiner Straftaten gewesen sein dürfte, über deren Therapie nichts vorgetragen wird, nicht einmal, um mit Blick auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG den Fortbestand einer suchtindizierten Neigung zu Straftaten auch nur in Frage zu stellen (zur erforderlichen Wiederholungsgefahr vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 -, juris Rn. 42).
  • VG Gelsenkirchen, 24.11.2016 - 8 K 2185/14
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 11 S 2721/20
    Insbesondere kann seinen Angaben nicht einmal mit der nötigen Deutlichkeit entnommen werden, dass er seiner Auffassung nach tatsächlich staatenlos ist und aus welchen Gründen dies der Fall sein soll, obwohl er, soweit dem Vorbringen in erster Instanz zu entnehmen ist, von türkischen Staatsangehörigen abstammt (zum Abstammungsprinzip im türkischen Staatsangehörigkeitsrecht vgl. Art. 7 des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes Nr. 5901 vom 29.05.2009; dazu etwa Nds. OVG, Urteil vom 25.03.2014 - 2 LB 337/12 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24.11.2016 - 8 K 2185/14 -, juris).
  • BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 11 S 2721/20
    Sie impliziert auch, Unbemittelte nur einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18 -, juris Rn. 24, und vom 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18 -, juris Rn. 8).
  • BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 11 S 1112/20

    Beschäftigungsduldung, Zuständigkeit

  • BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung von

  • BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18

    Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur erneuten Verbescheidung

  • BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 820/11

    Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang höchstrichterlich ungeklärten,

  • BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

    Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19

    Fehlende gewichtende Gesamtbewertung der Lebensumstände einer "faktischen

  • BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

    Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache verletzt

  • EGMR, 09.04.2019 - 23887/16

    I.M. c. SUISSE

  • BVerfG, 15.11.2017 - 2 BvR 902/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Anspruchs auf

  • EGMR, 20.12.2018 - 18706/16

    In Deutschland geborener Straftäter darf abgeschoben werden

  • VGH Bayern, 06.02.2017 - 12 C 16.2159

    Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags bei einer

  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.2020 - 11 S 3717/20

    Vorliegen eines Ausweisungsinteresses wegen strafgerichtlicher Verurteilung; kein

  • BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 2447/19

    Zulässige Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren

  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18

    Verfassungs- und völkerrechtlicher Schutz faktischer Inländer im

  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2006 - 13 S 1799/06

    Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts im

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2007 - 2 M 44.07

    Zum maßgebenden Zeitpunkt für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Änderung

  • BVerfG, 14.01.2021 - 2 BvR 2078/20

    Versagung von Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels

  • VGH Baden-Württemberg, 23.04.2019 - 11 S 2292/18

    Prozesskostenhilfeverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der

  • OVG Bremen, 15.11.2019 - 2 B 243/19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 18 E 1327/11

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines

  • VGH Bayern, 10.12.2019 - 10 C 19.2221

    Restitutionsklage wegen behaupteter Verletzung der EMRK

  • VGH Bayern, 09.12.2020 - 10 C 20.1132

    PKH-Entscheidung über eine Verlustfeststellung bei einem Serienstraftäter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2019 - 12 E 1017/18
  • VGH Bayern, 19.02.2018 - 23 A 17.80

    Verwerfung des unzulässigen Ablehnungsgesuchs

  • EGMR, 20.11.2018 - 16711/15

    MOHAMMAD v. DENMARK

  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher

    Hierfür kommt es einerseits auf die Integration des Ausländers in Deutschland ("Verwurzelung") und andererseits auf die fehlende Möglichkeit zur (Re-)Integration im Staat der Staatsangehörigkeit ("Entwurzelung") an (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 -, juris Rn. 24, vom 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 20, und vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19 ff.; EGMR, Urteile vom 09.04.2019 - 23887/16 -, vom 20.12.2018 - 18706/16 - und vom 20.11.2018 - 16711/15 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.05.2021 - 11 S 800/19 -, juris Rn. 175, Beschlüsse vom 11.05.2021 - 11 S 2891/20 -, juris Rn. 45 ff., vom 03.03.2021 - 11 S 2721/20 -, juris Rn. 14, vom 23.11.2020 - 11 S 3717/20 -, juris Rn. 24 f., vom 22.10.2020 - 11 S 1112/20 -, juris Rn. 50, vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 31 f., und vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 15.11.2019 - 2 B 243/19 -, juris Rn. 24 f.; vgl. ferner Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, Vor §§ 53-56 AufenthG Rn. 104 ff.; Groß, JZ 2019, S. 327 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 11 S 2891/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit der Rücknahme der bisherigen

    Hierfür kommt es einerseits auf die Integration des Ausländers in Deutschland ("Verwurzelung") und andererseits auf die fehlende Möglichkeit zur (Re-)Integration im Staat der Staatsangehörigkeit ("Entwurzelung") an (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 -, juris Rn. 24, vom 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 20, und vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19 ff.; EGMR, Urteile vom 09.04.2019 - 23887/16 -, vom 20.12.2018 - 18706/16 - und vom 20.11.2018 - 16711/15 - VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 03.03.2021 - 11 S 2721/20 -, juris Rn. 14, vom 23.11.2020 - 11 S 3717/20 -, juris Rn. 24 f., vom 22.10.2020 - 11 S 1112/20 -, juris Rn. 50, vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 31 f., und vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 15.11.2019 - 2 B 243/19 -, juris Rn. 24 f.; vgl. ferner Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, Vor §§ 53-56 AufenthG Rn. 104 ff.; Groß, JZ 2019, S. 327 ).
  • VG Stuttgart, 12.01.2023 - 4 K 5927/22

    Aufenthaltserlaubnis; Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen

    Zur Herleitung eines Aufenthaltsrechts aus Art. 8 Abs. 1 EMRK unter dem Gesichtspunkt "faktischer Inländer" ist ein durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiertes Privatleben erforderlich, das nur noch im Bundesgebiet geführt werden kann; hierfür kommt es einerseits auf die Integration des Ausländers in Deutschland ("Verwurzelung") und andererseits auf die fehlende Möglichkeit zur Integration im Staat der Staatsangehörigkeit ("Entwurzelung") an (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 - juris Rn. 24; VGH Mannheim, Beschl. v. 03.03.2021 - 11 S 2721/20 - juris Rn. 14).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.08.2023 - 11 S 2717/22

    Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden

    Nach Vollendung der Bewilligungsreife eingetretene Tatsachen, die die Erfolgsaussichten der Klage zugunsten des Antragstellers verändern, sind bei der Entscheidung über den Antrag jedoch grundsätzlich zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 22.03.2021 - 2 BvR 353/21 juris Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.03.2021 - 11 S 2721/20 - juris Rn. 3; OVG NRW Beschluss vom 20.09.2022 - 18 E 493/22 - juris Rn. 8).

    Hinsichtlich der Beurteilung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des die Prozesskostenhilfe begehrenden Beteiligten stellt der Senat im Beschwerdeverfahren generell auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung ab (entsprechend § 120a ZPO; vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.03.2021 - 11 S 2721/20 - juris Rn. 3).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 11 S 716/20

    Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen

    Nach Eintritt der Bewilligungsreife eingetretene Tatsachen, die die Erfolgsaussichten der Klage jedoch zugunsten des Antragstellers verändern, sind bei der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.03.2021 - 11 S 2721/20 - juris Rn. 3).

    Für die Beurteilung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist im Beschwerdeverfahren generell auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung abzustellen (entsprechend § 120a ZPO; vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.03.2021 - 11 S 2721/20 - juris Rn. 3).

  • VG Freiburg, 13.10.2021 - 1 K 1228/21

    Anerkennung einer Drittstaatsausbildung, hier des Berufs des "Licensed Marriage

    Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht ist regelmäßig auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs abzustellen (vgl. hierzu und zum Folgenden VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.03.2021 - 11 S 2721/20 -, juris, Rn. 3 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17 -, juris, Rn. 25), sodass Verzögerungen der gerichtlichen Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag nicht zu Lasten des Antragstellers gehen können.

    Für die Beurteilung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist mit Blick auf § 120a ZPO auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen (vgl. Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, § 166 Rn. 124; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.03.2021 - 11 S 2721/20 -, juris, Rn. 3).

    Folgen die tatbestandlichen Voraussetzungen eines vom Kläger geltend gemachten Anspruchs aus seinen Angaben dagegen nicht einmal in groben Zügen, hat die Rechtsverfolgung in der Regel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14.01.2021 - 2 BvR 2078/20 -, juris, Rn. 3, und vom 14.04.2010 - 1 BvR 362/10 -, juris, Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.03.2021 - 11 S 2721/20 -, juris, Rn. 6).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 11 S 800/19

    Klage gegen Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt;

    Hierfür kommt es einerseits auf die Integration des Ausländers in Deutschland ("Verwurzelung") und andererseits auf die fehlende Möglichkeit zur (Re-)Integration im Staat der Staatsangehörigkeit ("Entwurzelung") an (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 -, juris Rn. 24, vom 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 20, und vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19 ff.; EGMR, Urteile vom 09.04.2019 - 23887/16 -, vom 20.12.2018 - 18706/16 - und vom 20.11.2018 - 16711/15 - VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 11.05.2021 - 11 S 2891/20 -, juris Rn. 45 ff., vom 03.03.2021 - 11 S 2721/20 -, juris Rn. 14, vom 23.11.2020 - 11 S 3717/20 -, juris Rn. 24 f., vom 22.10.2020 - 11 S 1112/20 -, juris Rn. 50, vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 31 f., und vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 15.11.2019 - 2 B 243/19 -, juris Rn. 24 f.; vgl. ferner Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, Vor §§ 53-56 AufenthG Rn. 104 ff.; Groß, JZ 2019, S. 327 ).
  • VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19

    Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose;

    vgl. zum Maßstab etwa: BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 2 BvR 690/19 -, juris, Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. März 2021 - 11 S 2721/20 -, juris, Rn. 14.
  • VG Sigmaringen, 06.07.2022 - 8 K 1689/20

    Vorliegen zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit i.S.v. § 6 Abs. 5 Satz 1

    Hierfür kommt es einerseits auf die Integration des Ausländers in Deutschland ("Verwurzelung") und andererseits auf die fehlende Möglichkeit zur (Re)Integration im Staat der Staatsangehörigkeit ("Entwurzelung") an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. August 2020, Az. 2 BvR 640/20, juris Rn. 24; BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2020, Az. 2 BvR 690/19, juris Rn. 20; EGMR, Urteil vom 09. April 2019 , Az. 23887/16; EGMR, Urteil vom 20. Dezember 2018 , Az. 18706/16; EGMR, Urteil vom 20. November 2018 , Az. 16711/15; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Mai 2021, Az. 11 S 2891/20, juris Rn. 45 ff.; VGH BadenWürttemberg, Beschluss vom 03. März 2021, Az. 11 S 2721/20, juris Rn. 14; OVG Bremen, Urteil vom 15. November 2019, Az. 2 B 243/19, juris Rn. 24 f.; vgl. ferner Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, Vor §§ 53-56 AufenthG Rn. 104 ff.).
  • VG Stuttgart, 10.11.2022 - 4 K 2725/22

    Feststellung eines tatsächlichen Ausreisehindernisses - schuldlose

    Zur Herleitung eines Aufenthaltsrechts aus Art. 8 Abs. 1 EMRK unter dem Gesichtspunkt "faktischer Inländer" ist ein durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiertes Privatleben erforderlich, das nur noch im Bundesgebiet geführt werden kann; hierfür kommt es einerseits auf die Integration des Ausländers in Deutschland ("Verwurzelung") und andererseits auf die fehlende Möglichkeit zur Integration im Staat der Staatsangehörigkeit ("Entwurzelung") an (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 - juris Rn. 24; VGH Mannheim, Beschl. v. 03.03.2021 - 11 S 2721/20 - juris Rn. 14).
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